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| LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2010 - L 15 AS 307/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.10.2010 - L 15 AS 307/10 B ER (https://dejure.org/2010,118418)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Oktober 2010 - L 15 AS 307/10 B ER (https://dejure.org/2010,118418)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 09.08.2010 - S 47 AS 356/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2010 - L 15 AS 307/10 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2010 - L 15 AS 307/10
Unter Berücksichtigung der Auslegung, die der Begriff des "nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten" durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R) erfahren habe, komme es letztlich nicht darauf an, ob die Antragstellerin zu 1. und ihr Ehemann räumlich zusammen lebten und einen gemeinsamen Haushalt führten.Bei der Auslegung des Begriffs des "nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 a SGB II ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R -, Rn. 13 ff.) auf die Grundsätze abzustellen, die zum familienrechtlichen Begriff des "Getrenntlebens" entwickelt worden sind.
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2010 - L 15 AS 307/10
Ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben (BVerfG, Beschl. 1 BvR 569/05 v. 12. Mai 2005).